Impfpflicht – [?(?)?]²

Impfpflicht – ihihh – ekelhaft. So etwas soll man garnicht anfassen und dieses Wort schon garnicht in den Mund nehmen! Abstand halten von dieser Vorstellung – man könnte sich infizieren!

Trotzdem haben sich mache Medien an dieses Ekelthema drangetraut. Eine Talkshow mit Markus Lanz, Maybrit Illner & Co. jagte vor ein paar Wochen die andere, in der Poltiker, Fachleute in Sachen Epidemiologie, Juristerei und Ethik sowie andere Schlaunasen beteuerten, dass eine Impfpflicht jenseits des Denkbaren liege. – Tabuthema – Unvorstellbar und nicht auszudenken!

Entsprechend war die Ablehnung einer Impfpflicht in der Bevölkerung nach mehreren Umfragen:

(…) Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen gegen eine allgemeine Impflicht gegen Corona. Allerdings sei der Anteil derer, die sich dagegen aussprechen, seit Ende Juni von 77 auf 63 Prozent gesunken, während der Anteil der Befürworter von 22 auf 34 Prozent gestiegen sei. Das teilte die Mediengruppe RTL auf Grundlage der von ihr beauftragten forsa-Umfrage am Donnerstag in Köln mit. (…)

Quelle : RND; 05.08.2021

Auch in anderen Ländern gehen die Meinungen zu diesem Thema weit auseinander – ebenso wie die Begründungen für oder gegen eine allgemeine bzw. berufsspezifische Impfpflicht.

Plötzlich änderte sich die Meinung der Befagten und der Mehrheit der Menschen in diesem Lande ins Gegenteil, soweit davon auszugehen ist, dass die diesbezüglichen Meinungsumfragen die Meinung der Mehrheit zuverlässig abbilden. Wie kommt das denn? Ist schon wieder ein Wunder geschehen?

Meldung vom 06.11.2021 (RT-DE) Deutschlandtrend – Tagesschau

Nein, an ein Wunder glaube ich nicht; ich vermute, dass die meisten meiner Zeitgenossen sich keine ernsthaften Gedanken darüber machen, welche Konsequenzen das ja oder nein zum Thema Impfpflicht nach sich zieht; es scheint nicht mehr komod zusein, einen Gedanken bis zum Ende durchzudenken und das unerbittliche Fortschreiten der Zeit dabei zu berücksichtigen. Es ist komfortabler, einen unangenehmen Gedanken einfach zu beenden und höchtens bis Morgen weiter zu denken und das Übermorgen dem Zufall, der Fügung Gottes oder der „Politik“ zu überlassen.

Ich könnte sagen, das Thema Impfpflicht betrifft ja nur die anderen, egal ob ich selbst bereits voll geimpft bin oder zu den militanten Impfgegnern gehöre. Hauptsache ‚back to normal‚ – und zwar möglichst bald.

Es nützt nichts, die Uhren zurück zu stellen. Nichts wird, wie es einmal war.

Dass die Delta-Variante des Coronavirus so schnell die ‚Herrschaft‘ (seit dem 27.09.2021 zu 100%) über die anderen Varianten gewonnen hat, hätte ich auch nicht gedacht;

dass diese Virus-Variante infektiöser als ihre Vorgänger ist, konnte auch keiner vorher genau wissen, aber auf das Risiko wurde von Seiten der Wissenschaftler immer wieder hingewiesen. Deshalb müssen wir uns mit dem Umstand abfinden, dass eine Impfquote oder Durchseuchung von 70% nicht zu der gewünschten bzw. vorher erwarteten Herdenimmunität führt. Dass die Schutzfunktion der Impfung im Laufe der Zeit nachläßt, war allerdings voraus zu sehen.

Die einzige Sicherheit, von der wir ausgehen können ist, dass die Delta-Variante nicht die letzte Überraschung in dem Corona-Theater ist:

Auf die Unsicherheit werden wir uns mittelfristig mit Sicherheit verlassen können.

Zurück zum Ekelthema ‚Impfpflicht‘: Ich bin nicht nur gegen eine Impfpflicht; ich bin auch gegen Schulschließungen, Lockdown, Zwangstestungen, Maskenpflicht und andere unpopuläre Maßnahmen ebenso wie gegen schlechtes Wetter; ich halte die vorgenannten Maßnahmen aber nicht nur für sinnvoll, sondern – je nachdem, wie sich die Lage entwickelt – für alternativlos. Keine dieser Maßnahmen ersetzt eine andere und keine erledigt alleine für sich die derzeige Krisenzuspitzung, sondern nur eine konsequente Anwendung einer strategisch intelligenten Komposition von Maßnahmen.

Je unpopulärer solche politisch verordneten Maßnahmen sind, um so wichtiger ist deren Kontrolle; denn wenn sie nicht kontrollierbar sind, und wenn die Nichteinhaltung keine Konsequenzen hat, sind solche Maßnahmen wirkungslos. Dass Apelle bei einem Teil der Bevölkerung ins Leere gehen, müssen wir wohl oder übel zur Kenntnis nehmen; da helfen weder Bratwürste, noch Fakten oder gute Worte. Es reicht einfach nicht, wenn sich nur dreiviertel der Bevölkerung verantwortungsvoll verhalten.

Die Durchsetzbarkeit von Verantwortungsbereitschaft gegenüber gefährdeten und benachteiligten Personen ist m. E. ein grundlegendes Dilemma in unserem System der Freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Die Mittel, die der Staat hat, um ein Verhalten zu sanktionieren, sind zunächst einmal das Strafrecht und das Ordnungsrecht: die Nichteinhaltung eines Gesetztes oder einer Rechtsnorm kann eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit sein. Für Sanktionen sind die entsprechenden Verfahren nötig, deren Vollzug in der Regel viel Zeit in Anspruch nimmt und nur mit großem Aufwand durchzusetzen ist. Er ist im Übrigen sehr viel schwerer, eine Unterlassung zu sanktionieren als eine Handlung, weil für die Unterlassung einer Impfung z. B. ein Tatzeitpunkt nicht bestimmbar ist; der Impfverweigerer kann also nicht ‚bei frischer Tat ertappt‘ werden. Und wann könnte man von einer Wiederholung einer Normenverletzung durch fortgesetzte Unterlassung sprechen?

Dennoch werden wir voraussichtlich um einen Impfzwang nicht herumkommen, mit welchen Mitteln auch immer dieser Zwang durchgesetzt wird. Denn die anderen Maßnahmen wie z. B. ein hochfrequenter Testzwang als Voraussetzung für die Teilnahme an sozialen Aktivitäten ist auf die Dauer nicht nur sehr aufwändig und teuer, sondern diese Maßnahme macht nur Sinn, wenn die Durchführung jeder Testung auch konsequent kontrolliert, nachverfolgbar registriert und dokumentiert wird.

Die Schwierigkeit der Durchsetzung einer solchen Kontrolle kann man zum Beispiel daran erkennen, dass z. B. bislang der Impfsstatus (geimpft oder nicht geimpft) der Intensivpatienten derzeit nicht systematisch erfasst wird, …

Bei vielen Intensivpatienten werde der Impfstatus derzeit nicht erfasst, weil einzelne Schritte in der bisherigen Meldekette nicht funktionierten, sagte [der Grünen-Gesundheitspolitiker] Dahmen. „Bislang fehlen schlicht Daten.“ Er gehe davon aus, dass die Umstellung auf eine tagesgenaue Meldung spätestens bis Ende des Jahres umgesetzt sein wird.

n-tv.de vom 13.11.2021

… und dass die Umstellung auf eine tagesgenaue Meldung voraussichtlich noch 6 Wochen in Anspruch nehmen wird. Diese Zeit wird benötigt, obwohl die Intensivstationen ohnehin diese Daten erheben, jeden Tag eingehende Labordiagnosik betreiben und mit dem DIVI-Register vernetzt sind.

Die Folge der Schwierigkeiten der Datenerfassung durch Datenschutzhindernisse und fehlende technische Ausstattung sind u. a., dass auch die Statistiken des RKI nicht durchgängig zuverlässig sind.

Die Registrierung des Impfstatus, der einschließlich eine Booster-Impfung nur aus drei zu registrierenden ‚Ereingnissen‘ besteht, könnte noch einigermaßen praktikabel sein; die Nachverfolgung der Testhistorie von Impfgegnern bei allem denkbaren Testanlässen ist doch von vorneherein zum Scheitern verurteilt, denn die Community der Impfgegner dürfte kreativ genug sein, sich gegen eine solches Datenmonster zur Wehr zu setzen.

Mit diesem Beitrag möchte ich nicht den Eindruck erwecken, dass ich für das erreichen einer Herdenimmunität eine einfache Lösung in der Schublade hätte. Allerdings finde ich es auf die Dauer sehr bedrückend, dass die politischen Gremien über die strategische Bewältigung solcher voraussehbaren Herausforderungen erst anfangen nachzudenken, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

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