Ausnahmetatbestand – [eigentlich] der Normalfall in Deutschland

Die Normabweichung ist die Norm. Also alles NORMAL. Das könnte die neue Meta-DIN-Norm sein. Es ist also einfach nicht mehr möglich, von der Norm abzuweichen; die Erfüllung der Norm ist gleichermaßen normal wie deren Abweichung.

Die Kanzlerin beschließt mit den Ministerpräsidenten die Regeln für die aktuelle Verfahrensweise der Pandemiebekämpfung. Das scheint eine Aufforderung für die Minister*innen zu sein, Ausnahmetatbestände aus dem Hut zu zaubern, um die zuvor vereinbarten Regeln zu unterlaufen oder ins Gegenteil zu verkehren. Diese Verfahrensweise scheint als Norm etabliert zu sein. Also alles NORMAL.

Am 26.03.2021 titelt Spiegel.de: Nordrhein-Westfalen entscheidet sich gegen landesweite Corona-Notbremse.

Eigentlich [Hervorhebung durch den Autor] ist die Notbremse abgesprochen, aber die Regierung in Düsseldorf will ihre Corona-Maßnahmen noch nicht landesweit verschärfen (…) Eigentlich haben Bund und Länder Notbremsen bei Inzidenzwerten über 100 je 100.000 Einwohner vereinbart. Nordrhein-Westfalen wird seine aber nicht ziehen – zumindest nicht landesweit. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Corona-Schutzverordnung hervor. (…) Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dürfen aber Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest erlauben. (…)

Bund und Länder hatten am Montag beschlossen, dass die vereinbarte »Notbremse« bei gestiegenen Coronazahlen konsequent umgesetzt werden müsse. Im Beschluss hieß es: »Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden.«

In NRW liegt die Wocheninzidenz schon seit mehreren Tagen über 100. Bis Freitag stieg sie nach Zahlen des Landeszentrums Gesundheit auf 121,6 pro 100 000 Einwohner an. (…)

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte noch am Dienstag angekündigt, dass in Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse ab Montag gezogen werde. Dabei sei das ganze Land der Maßstab, hatte er ursprünglich gesagt. In Corona-Hotspots werde es noch zusätzliche Maßnahmen geben. Laschet hatte aber auch gesagt, dass im Kampf gegen Corona ein neues Kapitel aufgeschlagen werden müsse. Das »reine Schließen« sei an seine Grenzen gekommen.

Spiegel.de vom 26.03.2021

Merke:

Wer das Wort „eigentlich“ benutzt, meint ‚eigentlich‘ das Gegenteil von dem was er/sie anschließend sagt.

Das gilt – nicht nur eigentlich, sondern immer – für Politiker gleichermaßen wie für die Presse und die geliebten oder ungeliebten Nachbarn oder Verwandten und auch die Kommentatoren in den sog. sozialen Medien.

Wenn die Notbremse in der Not nicht mehr gezogen wird, wer bremst denn dann, wenn es nach dem Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse ‚wirklich‘ notwendig ist???

Die vom Wahlkampf besoffene Krawallbande mancher Politiker auf absehbare Zeit mutmaßlich nicht.

Mein Verständnis wächst für die ’normalen‘ Zeitgenossen, die es nicht mehr für ‚geboten‘ halten, sich an die unbequemen ‚Gebote‘ des Infektionsschutzes zu halten und das Konzept der Politik zu übernehmen,

  • Gesetzte,
  • Rechtsverordnungen,
  • Verbote,
  • Vereinbarungen,
  • Forderungen,
  • Bitten und
  • Empfehlungen

in einem Topf durcheinander zu quirlen und jede Gelegenheit suchen, die Regeln zu unterlaufen und sich dabei nicht erwischen zu lassen.

Vernünftiges Verhalten in Bezug auf den Infektionsschutz (Abstand halten, entbehrliche Kontakte zu anderen Personen konsequent unterlassen, die Mobilität auf das Unabdingbare beschränken, Masken tragen etc.) hat in Konkurrenz zum sportlichen Ehrgeiz, die Grenzen der vorgegebenen Regeln auszureizen und zu übertreten, keine Konjunktur mehr. Die Politiker überbieten sich gegenseitig, für diesen Sport das beste Vorbild zu sein. Hinzu kommt der Wettbewerb, diese sportliche Betätigung mit virtuosen, vorgeschobenen Argumenten zu legitimieren.

br.dr vom 21.03.2021: Corona-Sprache: „Die Menschen sind ja nicht doof

Klingt so ähnlich wie: „Geiz ist geil“ und „Ich bin doch nicht blöd“

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