Es ist erschütternd, dass die – mutmaßliche – Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler bereit ist, die Menschenrechte, sofern man in der Türkei überhaupt noch von menschenrechtlichen Restbeständen reden kann, zur Disposition stellen.
Die in Deutschland lebenden wahlberechtigten TürkInnen leisten einen – vermutlich entscheidenden – Beitrag zu diesem Desaster.
Wahrscheinlich folgt die Türkei dem globalen Trend, der unaufhaltsam zu sein scheint.
Wir müssen uns wahrscheinlich damit abfinden, dass die Demokratie ein Palliativfall ist.
Gehört es zu den Grundsätzen der Demokratie, dass es verboten ist, ‚vor der eigenen Haustür‘ etwas zum Schutz der demokratischen Grundsätze zu unternehmen oder gehört es sich für einen Demokraten, einfach nur zuzuschauen, wie die Substanz der Demokratie dahinschmilzt wie die Butter in der Sonne?
Impfpflicht – ihihh – ekelhaft. So etwas soll man garnicht anfassen und dieses Wort schon garnicht in den Mund nehmen! Abstand halten von dieser Vorstellung – man könnte sich infizieren!
Trotzdem haben sich mache Medien an dieses Ekelthema drangetraut. Eine Talkshow mit Markus Lanz, Maybrit Illner & Co. jagte vor ein paar Wochen die andere, in der Poltiker, Fachleute in Sachen Epidemiologie, Juristerei und Ethik sowie andere Schlaunasen beteuerten, dass eine Impfpflicht jenseits des Denkbaren liege. – Tabuthema – Unvorstellbar und nicht auszudenken!
Entsprechend war die Ablehnung einer Impfpflicht in der Bevölkerung nach mehreren Umfragen:
(…) Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen gegen eine allgemeine Impflicht gegen Corona. Allerdings sei der Anteil derer, die sich dagegen aussprechen, seit Ende Juni von 77 auf 63 Prozent gesunken, während der Anteil der Befürworter von 22 auf 34 Prozent gestiegen sei. Das teilte die Mediengruppe RTL auf Grundlage der von ihr beauftragten forsa-Umfrage am Donnerstag in Köln mit. (…)
Auch in anderen Ländern gehen die Meinungen zu diesem Thema weit auseinander – ebenso wie die Begründungen für oder gegen eine allgemeine bzw. berufsspezifische Impfpflicht.
Plötzlich änderte sich die Meinung der Befagten und der Mehrheit der Menschen in diesem Lande ins Gegenteil, soweit davon auszugehen ist, dass die diesbezüglichen Meinungsumfragen die Meinung der Mehrheit zuverlässig abbilden. Wie kommt das denn? Ist schon wieder ein Wunder geschehen?
Nein, an ein Wunder glaube ich nicht; ich vermute, dass die meisten meiner Zeitgenossen sich keine ernsthaften Gedanken darüber machen, welche Konsequenzen das ja oder nein zum Thema Impfpflicht nach sich zieht; es scheint nicht mehr komod zusein, einen Gedanken bis zum Ende durchzudenken und das unerbittliche Fortschreiten der Zeit dabei zu berücksichtigen. Es ist komfortabler, einen unangenehmen Gedanken einfach zu beenden und höchtens bis Morgen weiter zu denken und das Übermorgen dem Zufall, der Fügung Gottes oder der „Politik“ zu überlassen.
Ich könnte sagen, das Thema Impfpflicht betrifft ja nur die anderen, egal ob ich selbst bereits voll geimpft bin oder zu den militanten Impfgegnern gehöre. Hauptsache ‚back to normal‚ – und zwar möglichst bald.
Es nützt nichts, die Uhren zurück zu stellen. Nichts wird, wie es einmal war.
Dass die Delta-Variante des Coronavirus so schnell die ‚Herrschaft‘ (seit dem 27.09.2021 zu 100%) über die anderen Varianten gewonnen hat, hätte ich auch nicht gedacht;
dass diese Virus-Variante infektiöser als ihre Vorgänger ist, konnte auch keiner vorher genau wissen, aber auf das Risiko wurde von Seiten der Wissenschaftler immer wieder hingewiesen. Deshalb müssen wir uns mit dem Umstand abfinden, dass eine Impfquote oder Durchseuchung von 70% nicht zu der gewünschten bzw. vorher erwarteten Herdenimmunität führt. Dass die Schutzfunktion der Impfung im Laufe der Zeit nachläßt, war allerdings voraus zu sehen.
Die einzige Sicherheit, von der wir ausgehen können ist, dass die Delta-Variante nicht die letzte Überraschung in dem Corona-Theater ist:
Auf die Unsicherheit werden wir uns mittelfristig mit Sicherheit verlassen können.
Zurück zum Ekelthema ‚Impfpflicht‘: Ich bin nicht nur gegen eine Impfpflicht; ich bin auch gegen Schulschließungen, Lockdown, Zwangstestungen, Maskenpflicht und andere unpopuläre Maßnahmen ebenso wie gegen schlechtes Wetter; ich halte die vorgenannten Maßnahmen aber nicht nur für sinnvoll, sondern – je nachdem, wie sich die Lage entwickelt – für alternativlos. Keine dieser Maßnahmen ersetzt eine andere und keine erledigt alleine für sich die derzeige Krisenzuspitzung, sondern nur eine konsequente Anwendung einer strategisch intelligenten Komposition von Maßnahmen.
Je unpopulärer solche politisch verordneten Maßnahmen sind, um so wichtiger ist deren Kontrolle; denn wenn sie nicht kontrollierbar sind, und wenn die Nichteinhaltung keine Konsequenzen hat, sind solche Maßnahmen wirkungslos. Dass Apelle bei einem Teil der Bevölkerung ins Leere gehen, müssen wir wohl oder übel zur Kenntnis nehmen; da helfen weder Bratwürste, noch Fakten oder gute Worte. Es reicht einfach nicht, wenn sich nur dreiviertel der Bevölkerung verantwortungsvoll verhalten.
Die Durchsetzbarkeit von Verantwortungsbereitschaft gegenüber gefährdeten und benachteiligten Personen ist m. E. ein grundlegendes Dilemma in unserem System der Freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Die Mittel, die der Staat hat, um ein Verhalten zu sanktionieren, sind zunächst einmal das Strafrecht und das Ordnungsrecht: die Nichteinhaltung eines Gesetztes oder einer Rechtsnorm kann eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit sein. Für Sanktionen sind die entsprechenden Verfahren nötig, deren Vollzug in der Regel viel Zeit in Anspruch nimmt und nur mit großem Aufwand durchzusetzen ist. Er ist im Übrigen sehr viel schwerer, eine Unterlassung zu sanktionieren als eine Handlung, weil für die Unterlassung einer Impfung z. B. ein Tatzeitpunkt nicht bestimmbar ist; der Impfverweigerer kann also nicht ‚bei frischer Tat ertappt‘ werden. Und wann könnte man von einer Wiederholung einer Normenverletzung durch fortgesetzte Unterlassung sprechen?
Dennoch werden wir voraussichtlich um einen Impfzwang nicht herumkommen, mit welchen Mitteln auch immer dieser Zwang durchgesetzt wird. Denn die anderen Maßnahmen wie z. B. ein hochfrequenter Testzwang als Voraussetzung für die Teilnahme an sozialen Aktivitäten ist auf die Dauer nicht nur sehr aufwändig und teuer, sondern diese Maßnahme macht nur Sinn, wenn die Durchführung jeder Testung auch konsequent kontrolliert, nachverfolgbar registriert und dokumentiert wird.
Die Schwierigkeit der Durchsetzung einer solchen Kontrolle kann man zum Beispiel daran erkennen, dass z. B. bislang der Impfsstatus (geimpft oder nicht geimpft) der Intensivpatienten derzeit nicht systematisch erfasst wird, …
Bei vielen Intensivpatienten werde der Impfstatus derzeit nicht erfasst, weil einzelne Schritte in der bisherigen Meldekette nicht funktionierten, sagte [der Grünen-Gesundheitspolitiker] Dahmen. „Bislang fehlen schlicht Daten.“ Er gehe davon aus, dass die Umstellung auf eine tagesgenaue Meldung spätestens bis Ende des Jahres umgesetzt sein wird.
… und dass die Umstellung auf eine tagesgenaue Meldung voraussichtlich noch 6 Wochen in Anspruch nehmen wird. Diese Zeit wird benötigt, obwohl die Intensivstationen ohnehin diese Daten erheben, jeden Tag eingehende Labordiagnosik betreiben und mit dem DIVI-Register vernetzt sind.
Die Folge der Schwierigkeiten der Datenerfassung durch Datenschutzhindernisse und fehlende technische Ausstattung sind u. a., dass auch die Statistiken des RKI nicht durchgängig zuverlässig sind.
Die Registrierung des Impfstatus, der einschließlich eine Booster-Impfung nur aus drei zu registrierenden ‚Ereingnissen‘ besteht, könnte noch einigermaßen praktikabel sein; die Nachverfolgung der Testhistorie von Impfgegnern bei allem denkbaren Testanlässen ist doch von vorneherein zum Scheitern verurteilt, denn die Community der Impfgegner dürfte kreativ genug sein, sich gegen eine solches Datenmonster zur Wehr zu setzen.
Mit diesem Beitrag möchte ich nicht den Eindruck erwecken, dass ich für das erreichen einer Herdenimmunität eine einfache Lösung in der Schublade hätte. Allerdings finde ich es auf die Dauer sehr bedrückend, dass die politischen Gremien über die strategische Bewältigung solcher voraussehbaren Herausforderungen erst anfangen nachzudenken, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
(…) Mehrere Geschäftsräume und Privatwohnungen im Ruhrgebiet sind durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden.
Im Fall der Firma MediCan, die überhöhte Testzahlen gemeldet hatte, hat die Staatsanwaltschaft Bochum nun Ermittlungen aufgenommen. (…)
Ermittelt werde „gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von Bürgertests gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung“, so die Sprecherin weiter.
(…) So fanden am vorigen Freitag in Köln-Marsdorf nur etwa 70 Tests statt, gemeldet wurden aber 977 Tests. Auf einem Parkplatz in Essen wurden am Samstag tatsächlich etwa 550 kostenlose Tests vorgenommen, gemeldet wurden aber 1743. Und bei einer Stichprobe am 14.Mai in Münster-Gievenbeck liegt die Diskrepanz zwischen etwa 100 tatsächlichen und 422 gemeldeten Bürgertests.
(…) Der Bund erstattet für jeden einzelnen Test 18 Euro. Aber weder die Kassenärztliche Vereinigung, über die Betreiber abrechnen, noch die Gesundheitsämter haben nach der vom Bundesgesundheitsministerium erlassenen Testverordnung eine Kontrollfunktion.
Viele Bundesländer wissen nicht, wie viele Bürgertests bei ihnen stattfinden – in NRW hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die mehr als 8000 Teststellen immerhin dazu verpflichtet, jeden Tag die Anzahl der Bürgertests online zu melden. (…)
(…) Mit den Zählungen konfrontiert, hatte Firmeninhaber Oguzhan Can, ein Bochumer Immobilienunternehmer, erklärt: „Die Testzahlen stimmen im Ganzen, aber nicht auf die einzelnen Standorte bezogen.“ Das liege daran, dass „die Testungen in einigen Städten mit mehreren Standorten auch zusammengefasst übermittelt werden“. Dies erfolge, „in Absprache mit den Behörden“.
Die Gesundheitsämter von Münster, Essen und Köln hatten eine solche Absprache dementiert. (…)
Den Arzt Omar Al Syouri ist Assistenzarzt an der Universitätsklinik für Plastische Chirurgie, Plast.-, Rekon.- und Ästh. Chirurgie, Handchirurgie Evangelisches Krankenhaus Oldenburg.
(…) Wir bieten, in Zusammenarbeit mit zwei approbierten Ärzten, behördlich anerkannte Schnelltests / PCR-Tests/ Antikörper-Tests an. (…)
(…) Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Spahn, die Berichte über möglichen Abrechnungsbetrug würden sehr ernst genommen. „Wir werden jetzt auch schauen, ob wir die Kontrollmechanismen noch mal verschärfen. Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren. In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen, aber wir haben gesagt, dass bis Ende 2024 kontrolliert werden kann.“
(…) Der Bund überweist den Testzentren demnach 18 Euro pro durchgeführtem Antigen-Schnelltest. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen.
Na ja, Minister Spahn twitterte, „… Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen.„…
„Wir werden jetzt auch schauen, ob wir die Kontrollmechanismen noch mal verschärfen“.
Wir (wer genau?) werden jetzt (wann denn genau?) auch (wer oder was denn auch noch?) schauen (es blickt doch sowieso keiner durch), ob (oder vielleicht doch besser nicht?) wir (wer genau war gemeint?) die Kontrollmechanismen (was ist das denn?) noch mal (hatten wir so etwas schon einmal?) verschärfen (nein, das wäre viel zu bürokratisch?)
Endlich mal eine klare Aussage eines Politikers!
Wenn es reicht, sich für Betrug in dieser Größenordnung zu schämen, dann bietet die Corona-Pandemie die besten Chancen für erfolgreiche kreative Geschäftsmodelle in Kooperation mit meinen Ärztlichen Kolleg*innen. Plastische Chirurgen sind in diesem Zusammenhang wohl die besten Pandemie-Fachleute und scheinbar sehr geeignete Kooperationspartner.
Ärzte kontrollieren – um Gottes Willen! – „Wir [Haus]ärzte sind doch nicht das Passamt“ (Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes) … Ärzte arbeiten in einer globalen Notstandssituation grundsätzlich nur für ‚Gotteslohn‘.
Seit einigen Tagen belegen die Seychellen den ersten Tabellenplatz in der Spiegel-Hit-Liste (s. O.) der Länder mit der höchsten Covid-19 Impfgeschwindigkeit. Satte 131,1 ( s. U.) Impfdosen pro 100 Einwohner des Inselstaates sind aktuell schon verimpft; davon 69,7% mindestens einmal und 61,4 % bereits vollständig. Und es wird mit einer Geschwindigkeit von 4.912 Dosen pro Tag je Mio. Einwohner wacker weiter geimpft.
Quelle (12.05.2021): Tabelle: ntv.de / Christoph Wolf Quelle: RKI / OWiD
Damit nicht genug der Rekorde: Auch bei der 7-Tage Inzidenz liegen die Seychellen mit 1.829,4 mit großem Abstand (mehr als 600 Punkten) vor den Malediven und führen auch die internationale Inzidenzliste (Quelle Zeit.de) vom gleichen Tag an (s. U.). Bei der Steigerungsrate von 77% werden die Seychellen allerdings von den Malediven mit 97% in den Schatten gestellt. Dafür belegen die Malediven nur den 6 Platz in der Liste der schnellsen Impfländer.
Quelle: Zeit.de, Tabelle vom 12.05.2021
Mann könnte auf die Idee kommen, dass die Tabellen etwas mit Magie zu tun haben. Oder vielleicht hat man anstelle mit Impfstoffen mit dem Originalvirus geimpft.
Also schnell einen Flug in das Inselparadies buchen, Impfpass mitnehmen, abstempeln lassen und Covid-19 inhalieren nicht vergessen. Doppelt genäht hält besser!
dass eine neue Virusvariante auftauchen würde, mit der wirklich!! niemand gerechnet hätte. Eine völlig neue Mutante.
Diese neue Variante hätte die gleiche Infektiosität wie Covid-19. Diese Variante würde die gleiche Infektionsdynamik (Infektionsweg über Aerosole, Altersverteilung, Antikörperbildung, etc.) entwickeln wie das altbekannte Corona-Virus.
Nur mit einem kleinen Unterschied:
Eine Infektion hätte die Folge, dass das Risiko eines ’schweren‘ Verlaufes darin besteht, dass sich die statistische Lebenserwartung der Infizierten nicht verkürzt, sondern in dem Maße verlängert, wie sich die Lebenserwartung im Falle einer (unbehandelten) Infektion mit Covid-19 verkürzt hätte. Es hätte die Folge, dass gerade die Hochbetagten und die Menschen mit Vorerkrankungen nicht früher sterben, sondern sehr viel robuster und gesünder würden und dementsprechend erst sehr viel später die Chance hätten, ihre Nachkommen zu beerben.
Auf die unter 50-jährigen Menschen hätte das neuartige Virus keinen nennenswerten Einfluss; Covid-19 hat ja bei den unter 50-jährigen auch keine bemerkenswerte Übersterblichkeit ausgelöst. Die bekannte Übersterblichkeit der über 65-jährigen Covid-19-Fälle würde sich stattdessen bei den neu infizierten Senioren zu einer signifikanten Untersterblichkeit der älteren Generation entwickeln.
Unglaublich? – warum nicht?
Wer hätte denn vor 2 Jahren geglaubt, dass so ein chinesisches Fledermaus-Virus, Laborunfall, B-Waffen-Experiment – oder was auch immer Covid-19 ursprünglich gewesen sein mag – die Welt dermaßen durcheinander bringen könnte wie unser liebgewonnener Virus-Typ Covid-19?
Überlegen wir doch mal, was ein solches neuartiges Virus – nennen wir es einfach mal Provid-21 – mit der gegenteiligen Wirkung bewirken würde:
Zunächst einmal würden die Bestattungsunternehmen und Friedhofsgärtnereien für ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen.
Die Intensivstationen in den Krankenhäusern würden zu Fitnesscentern und Swingerclubs für Hochbetagte umfunktioniert.
Die Kreuzfahrtbranche würde ihre Aufträge bei den Werften vervielfachen und die Schiffe vergrößern; sie könnte noch mehr Menschen mit ihren Schiffen transportieren und den touristischen Hochburgen ungeahnte Umsatzsteigerungen bescheren.
Kontaktvermittlungs-Apps speziell für Senioren mit Infektionsgarantie wären das neue Geschäftsmodell für Start-Up-Unternehmen.
Die Beiträge zu Risikolebensversicherungen würden schlagartig sinken, die Versicherungssummen steigen, weil die Versicherungsfälle immer seltener eintreten würden.
Die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung würden rapide steigen und gleichzeitig würde die zu erwartende Durchschnittsrente empfindlich gekürzt werden; das Renteneintrittsalter würd auf 75 Jahre heraufgesetzt.
Es würden Massendemonstrationen stattfinden, die sich für eine FFP3-Maskenpflicht, Quarantäne, Pflicht-Testungen, Ausgangssperren und die Einhaltung strengster AHA-Regeln für Rentner*innen einsetzen.
Die Beauftragung und Vermittlung zur Beschaffung und Produktion von hermetisch abdichtenden Vollplastikanzügen für Hochbetagte würde von den Bundesländern an den Bund abgegeben und Parlamentariern angenehme Nebenverdienstmöglichkeiten bieten.
Es würde ein Bauboom für Seniorenresidenzen mit Quarantäneanforderungen in strukturschwachen Regionen einsetzen.
Die Forschungsinstitute für Gentechnik müssten sich nach neuen Konzepten und Produktentwicklungen umschauen.
Wahrscheinlich würden die Zinssätze der Landesbanken steigen; die Inflationsrate würde anziehen, die Darlehenszinsen würden explodieren, die Immobilienpreise ins bodenlose absinken, obwohl die Wohnungsnot größer würde, der Goldpreis würde ebenso wir die Preise für Klopapier hochvolatil schwanken, die Steigerung der Vergütungen der Dax-Vorstände wären gefährdet.
Die Kanzlerin würde ständig zu hochfrequenten Ministerpräsidentenkonferenzen einladen.
Markus Lanz würde ständig über die ausufernde Überalterung der Bevölkerung diskutieren lassen
Die Prognose ist in der Tat sehr schwierig. Deshalb ist obige die Liste sicher nicht vollständig.
Nun Ja, du kannst ja mal überlegen, ob es dein Wunsch oder deine Befürchtung wäre, falls es dazu kommen sollte, dass diese hochinfektiöse Unsterblichkeits-Mutante Proivid-21 in Umlauf kommen sollte.
Der Missbrauch ist strafbar – gemeint ist die Betätigung des Hebels einer Notbremse ohne rechtfertigenden Grund.
Der Missbrauch des Begriffs‚Notbremse‘ ist nicht strafbar
und vor Allem auch dann nicht, wenn er von Politikern oder der Presse ohne rechtfertigenden Grund verwendet wird.
Der begriffliche Missbrauch ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Die Betätigung des Hebels in einem Zug führt dazu (wenn das System ‚Notbremse‘ nicht versagt), dass der Zug außerplanmäßig – gegebenenfalls auf freier Strecke – per Vollbremsung zum Stehen kommt, ohne dass derjenige (z. B. jeder beliebige Fahrgast eines Zuges), der den Hebel betätigt, vorher
die rechtlichen Voraussetzungen ermitteln muss,
beim Verkehrsunternehmen eine Genehmigung für die Bremsung einholen muss,
eine Abstimmung mit den anderen Fahrgästen und dem Zugpersonal in die Wege einleiten muss,
sonstige Vorkehrungen treffen muss, um die mutmaßlichen Folgen der Geschwindigkeitsverzögerung abzumildern, die für andere Beteiligte eintreten könnten.
Der rechtfertigende Grund für eine Notbremsung ist ein eingetretener oder zu erwartender Notfall, der mutmaßlich nicht auf einem anderen Wege abgewendet werden kann. Ein Notfall könnte z. B. eine Bedrohung von Leib und Leben einer oder mehrerer Personen sein, nicht aber zum Beispiel eine Störung der Internetverbindung im Fahrgastraum oder wenn außerhalb des Zuges mit einem Schadensereignis zu rechnen ist.
Die Geschwindigkeitsverzögerung eines Zuges, in dem eine Person die Notbremsung eingeleitet hat, besteht nicht darin, dass der Lokführer nur den ‚Fuß vom Gas nimmt‘, den Strom abschaltet, oder sich zunächst über die arbeitsvertraglichen Bedingungen seines Dienstverhältnisses informiert, sondern dass es automatisch und ohne Zeitverzug zu einer maximalen Vollbremsung des Zuges bis zum Stillstand kommt.
Wer erstmalig auf die Idee gekommen ist, den Begriff ‚Notbremse‘ im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu verwenden, ist dem Verfasser diese Beitrags nicht bekannt; dieser Begriff wird aber sowohl von den Presseorganen als auch von den Politikern in öffentlichen Verlautbarungen seit einiger Zeit mit Selbstverständlichkeit benutzt.
Man könnte natürlich einwenden, dass es völlig egal ist, was Politiker sagen und was die Presse über Politikeraussagen öffentlich in Umlauf bringt; am nächsten Tag kann sich sowieso keiner mehr daran erinnern und die nächste Sau steht schon bereit, durchs Dorf getrieben zu werden.
Jedenfalls ist festzustellen, dass zwar schon seit geraumer Zeit der Begriff Notbremse im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verwendet wird, dass aber eine Bremswirkung auf die Kennzahlen der Ausbreitung des Corona-Virus (Neuinfektionsrate, Todesfallrate, Belegung der Intensivstationen etc.) nicht erkennbar ist, sondern dass man eher von einer Beschleunigung der gerechten Teilhabe am Infektionsgeschehen der Bürgerinnen und Bürger sprechen kann. Es wäre ja auch ungerecht und verfassungsmäßig bedenklich, wenn man einem mündigen Bürger oder einer mündigen Bürgerin grundsätzlich die Chance auf eine Infektion oder die Erfahrung als Beatmungspatient oder Beatmungspatientin in einer Intensivstation grundsätzlich vorenthalten würde.
Aber vielleicht haben die Politiker und Politikerinnen aller Parteien die Ausbreitung der Covid-19-Infektionen mit der Effektivität ihres Krisenmanagements und des politischen Handelns verwechselt. Es hat den Anschein, dass seit der medialen und politischen Benutzung des Begriffs „Notbremse“ das Krisenmanagement der politischen Führung auf allen Ebenen des föderalen Systems in Deutschland einschließlich der Verbandsvertreter und -Vertreterinnen der medizinischen Versorgung und der Wirtschaftselite per Vollbremsung wirksam zum Stillstand gekommen ist.
Es scheint unausweichlich zu sein, dass die politische Führung bis auf Weiteres für vernünftige politische Entscheidungen nicht mehr zur Verfügung steht. Die wechselseitige Selbstzerlegung der Parteien und die Zerfleischung des politischen Führungspersonals nebst der Entsorgung ausgemusterter Parlamentarier bindet mittelfristig alle Kräfte der sogenannten politischen Elite. Es scheint opportun zu sein, die politischen Entscheidungen Talkshows, Umfrageinstituten und Goldgrabenden (Wirtschaftsverbände, Lobbyisten, kreative Doppelagenten und andere Institute mit besonders hohem Wertschöpfungspotential) zu überlassen. Die unaufhaltsamen Höhenflüge der Aktienkurse korrelieren mit der Lautstärke des Jammerns von Verbandsvertretern über den nahenden wirtschaftlichen Untergang des Abendlandes. Das immer wieder frisch gedruckte Geld sucht sich den Weg des geringsten Widerstandes, um schließlich in sog. Steuerparadiesen zu versacken.
Es war nicht zu erwarten, das es der politischen Führung so schnell, effektiv und mutmaßlich nachhaltig gelingen könnte, ihre eigene Wirksamkeit zu paralysieren.
Nach längerem Nachdenken muss ich einräumen, dass es doch zu erwarten war; im Nachhinein ist man immer schlauer. Den Hebel einer Notbremse gibt es nämlich in Wirklichkeit doch nur in Zügen, Aufzügen und in der Nähe von Rolltreppen. Das Covid-19-Virus ist jedenfalls nicht mit einem solchen Hebel ausgestattet und im Übrigen gibt es mehr Viren als verfügbare Hände, die irgendwo dran ziehen könnten. Die Politiker können deswegen auch nicht an irgendeinem Hebel ziehen; sie können nur über Hebel, Bremsen und andere mechanische Sachverhalte reden, ohne die geringste Ahnung von Mechanik oder Massenpsychologie zu haben. Sie können nur reden und heiße Luft verbreiten, was auch durch FFP2-Masken nicht zu verhindern ist. Das ist nicht wirklich neu, wird aber unter den aktuellen Krisenbedingungen besonders deutlich.
Corona-Impfstoff ist weiterhin knapp – private Vermittler versprechen europäischen Behörden Abhilfe, vorbei an den offiziellen Beschaffungswegen. Auch das Bundesgesundheitsministerium und mehrere Bundesländer erhielten Angebote. (…)
Geplant war demnach offenbar ein direkter Deal zwischen einer Regionalregierung und AstraZeneca, eingefädelt über private Vermittler, abgewickelt über ein komplexes Firmengeflecht. Der Deal kommt nicht zustande, inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Perugia Ermittlungen wegen Betrugsverdachts eingeleitet. (…)
Auch dem deutschen Gesundheitsministerium werden immer wieder Impfstoffe verschiedener Hersteller angeboten, bestätigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vergangene Woche in Berlin: „Es ist ein bisschen wie in dieser Pandemie immer wieder mit verschiedenen Produkten: Es entsteht dann so eine Goldgräberstimmung.“
(…) Geflecht um Stuttgarter Geschäftsmann – Hinter dem geplanten Deal in Apulien steckt ein kompliziertes Geflecht von beteiligten Unternehmen: Eine zentrale Figur ist offenbar ein Arzt aus Stuttgart. Er trat dabei als Geschäftsführer einer Schweizer Firma auf, die seiner Tochter gehört. (…)
Tagesschau.de vom 13.04.2021
Man könnte es auch so ausdrücken: Der Schwarzmarkt wird von Impfstoffen geflutet. … Goldgräberstimmung … Woher diese Impfdosen wohl kommen, oder handelt es sich um Fälschungen? Der gesamte Beitrag der tageschau.de ist lesenswert! Dazu auch mein alter Beitrag „Corona-Impfstoff – wann“ 15.06.2020. Wer hätte denn damit gerechnet?
Wer noch mehr spannende Geschichten von dem Corona-Unterwelt-Krimi lesen will, wird in der Rubrik tagesschau.de/investigativ/ fündig.
Impfzentren! – Weg damit. So etwas braucht keiner.
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat eine bundesweite Petition gestartet, die Bund und Länder aufruft, die Coronaimpfungen von den Impfzentren auf die Praxen der niedergelassenen Ärzte zu verlagern.
(…) Die zentralen Impfzentren sollten bis auf wenige notwendige Einrichtungen geschlossen und die Impfungen auf die Arztpraxen verlagert werden mit Erstattung des situationsadäquaten Aufwands. (…)
aerzteblatt.de vom 07.04.2021
Könnte des sein, dass die Goldgräberstimmung noch ansteckender ist wie die britische Corona-Variante und sich selbst die Ärzte nicht gegen eine solche Infektion schützen können.
Hoffentlich sind die sind wenigstens die Politiker durch die Parlamentarische Immunität vor einer Infektion durch das Goldgrabenden-Virus geschützt.
Minister Spahn hatte schon im Juni 2020 Verständnis für die vom Goldgrabenden-Virus infizierte Ärzte geäußert:
KVN fordert Abschaffung der Regresse Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) begrüßt die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Lockerung der Kontrollen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit ärztlicher Verordnungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Die KVN kritisiert allerdings, dass die Regresse weiterhin Bestand haben sollen. (…)
„Deshalb ist die Politik gut beraten, den Nachwuchs nicht mit immer neuen gesetzlichen Vorgaben und Eingriffen von einer Niederlassung abzuschrecken. (…)“
Es ist für unschuldig vom Goldgrabenden-Virus infizierte und deshalb zwangsläufig hauptberufliche Goldgräber und Goldgräberinnen eine Zumutung, wenn sie durch gesetzliche Vorgaben und Eingriffe bei ihrer Wert-schöpfenden Tätigkeit behindert werden. Das gilt natürlich erst recht für Recht-schaffende Politiker und Politikerinnen.
Es war voraus zu sehen. Der Start der Covid-19-Impfungen in den Arztpraxen am Osterdienstag, den 06.04.2021 war ein voller Erfolg.
In den Nachrichtensendungen wurde es gezeigt:
26 Impfdosen pro Praxis – eine Riesenmenge – aber es werden noch viel mehr.
Jetzt geht es richtig los.
Die Hausarztpraxen werden zu Hotspots. Die Telefonleitungen der Praxen laufen heiß; die jüngeren Patienten drängen auf Impftermine, die Praxishelferinnen haben jetzt alle Hände voll zu tun, die Leute abzuwimmeln; und dabei dann noch auf die Priorisierung achten – eine echte Herausforderung – aber Priorisierung ist doch auch nicht wirklich nötig. Die Patienten drängen sich in den Eingangsfluren, bevor der Arzt in die Praxis kommt. Oh je, wenn jetzt noch ein Notfall in der Praxis vorkommt, geht die Post erst richtig ab. Vor den Anmeldetresen tummeln sich die Patienten wie an den Wühlständen beim Winterschlussverkauf – na ja, vielleicht nur deshalb, weil auch die Fernsehleute dabei sind um zu filmen.
Herr Minister Spahn kündigt mit stolzgeschwellter Brust an, dass das ja erst der Anfang sei. Die Lieferquoten für die Arztpraxen sollen in der nächsten Zeit noch deutlich gesteigert werden, damit es in den Praxen so richtig voll wird. Dass es bei der Anlieferungen der Impfdosen durch die Apotheken noch ‚rumpelt‘ macht doch nichts – das wird schon. Wenn dann doch nicht so viel Impfstoff geliefert wird wie bestellt wurde, kann der Hausarzt ja jeder/m erklären, warum der zugesagte Impftermin nicht eingehalten wird und andere Impflinge ‚wichtiger‘ sind .
In dem Impf-Rummel einer gewöhnlichen Praxis ist man dann auch den anderen Patienten so richtig nahe. Wenn man in die Praxis nicht mehr reinkommt, weil sie einfach zu voll ist, trifft man sich eben in der Warteschlange auf der Straße; das kennt ja jeder schon von überfüllten Gaststätten (Denk dran: Getränke bitte selbst mitbringen!). Eine Wohltat nach dem Lock-Down, wenn man schon nicht in ein Restaurant gehen darf, ist wenigstens in einer Praxis was los – es geht eben nichts um eine gemütliche, drangvolle Enge.
Wozu benötigt man denn noch die Impfzentren? Die könnte man doch sowieso schließen, denn manche arbeiten sowieso nur zu Bürozeiten. In den großen Hallen der Impfzentren, wo man keinen kennt und nur fremde Leute rumlaufen, kommt man sich so verloren und einsam vor, richtig ungemütlich. Und vor den Impfzentren gibt es manchmal nicht nur lange Warteschlangen, sondern auch noch Aufpasser, die einen davon abhalten, dass man anderen Zeitgenossen zu nahe tritt.
Und dann auch noch die Idee von Frau Kramp-Karrenbauer: 28 Impfzentren der Bundeswehr. Die sollen tatsächlich rund um die Uhr arbeiten. Wer will sich denn tatsächlich nach Einbruch der Dunkelheit noch impfen lassen – und dann auch noch in einer Kaserne von Soldaten? Unzumutbar! Wo sind wir denn hier?
Aufgepasst! Wer sportlich und kreativ ist, kommt sehr bald zu seiner Biontech-Impfung:
Der geänderten Impfverordnung des Bundes vom 8. März zufolge kann ohnehin von der Reihenfolge abgewichen werden, „wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist, insbesondere um den Verwurf von Impfstoffen zu vermeiden“. Das gilt für Impfzentren und Hausärzte gleichermaßen, doch in den Praxen dürfte das zügiger getan werden: Ist abends noch Impfstoff (aus geöffneten Fläschchen) übrig, werden die versorgt, die eben wollen – auch Jüngere.
So wie man zu einem Last-Minute-Flug billig in den Urlaub kommt, kommt man auch schnell zu seiner Impfung. Man nimmt einfach „den Rest vom Schützenfest“. Und wenn der Doktor nur genug Impffläschchen geöffnet hat, ist auch genug für alle da.
Wie einfach die Impfung für die Hausärzte und Patienten ist sieht man hier:
Am Sonnabend vor einer Woche sollten eigentlich 600 Ärztinnen und Ärzte sowie Praxispersonal aus Stadt und Region Hannover geimpft werden. Zum Termin erschienen sind aber nur 200 Impfwillige.
Die anderen ließen den Termin ohne Absage verstreichen, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) am Sonnabend berichtete. Die Termine waren demnach laut Region Hannover zwischen den Praxen und dem Impfzentrum schriftlich vereinbart.
(…)
Nach HAZ-Angaben waren für diesen Sonnabend 700 Ärztinnen und Ärzte sowie Mitarbeitende der Praxen zum Impfen angemeldet. Informationen darüber, wie viele von ihnen diesmal tatsächlich zum Termin gekommen sind, sind, sollen laut Region Anfang der Woche vorliegen.
ndr.de vom 28.03.2021
Na denn, wenn das so ist, scheinen die Kolleg*innen wohl nicht so viel von der Impfung zu halten. Warum auch immer – oder sind sie einfach nur stur und wollen die Impfung boykottieren, weil sie eine Aversion gegen die Impfzentren haben. Jedenfalls kann man wohl nicht behaupten, dass sie nicht in der Lage wären, wegen einer Behinderung die Wegstrecke zum Impfzentrum zurücklegen zu können.
Ob diese Fachleute die richtigen Berater für die Impflinge sind? Vielleicht nur, wenn ihre Kundschaft in ihre eigene Praxis kommt.
Vielleicht bin ich schwer von Begriff, ich verstehe viele Querdenker und Verschwörungstheoretiker auch nicht. Ich dachte immer, dass ich die Mehrheit meiner Kolleg*Innen doch einigermaßen verstehen würde. Aber wenn ich die oben angegebene Pressemeldung zur Kenntnis nehme, fehlen mir einfach die Worte. Ich frage mich immer öfter, was (m)eine Approbation als Arzt noch wert ist.
(Ergänzender Nachtrag vom 28.03.2021 für diejenigen, die sich in das Thema vertiefen wollen: Der tagesspiegel.de berichtet am 28.03.2021 über das Verhältnis der Berliner Kassenärzte bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung zu den Impfzentren und die Diskussion zum Thema ‚Vertrauen‘ und ‚Priorisierung‘. Jeder kann selbst entscheiden, ob es um das Vertrauen in die Impfstoffe oder das Vertrauen in die Ärzte geht, und mit welchen Mitteln dieses Vertrauen untergraben oder wiederhergestellt werden soll.
Es war schon immer so: Korruption setzt Vertrauen voraus, wenn sich die Begünstigten einig sind.)
Die Normabweichung ist die Norm. Also alles NORMAL. Das könnte die neue Meta-DIN-Norm sein. Es ist also einfach nicht mehr möglich, von der Norm abzuweichen; die Erfüllung der Norm ist gleichermaßen normal wie deren Abweichung.
Die Kanzlerin beschließt mit den Ministerpräsidenten die Regeln für die aktuelle Verfahrensweise der Pandemiebekämpfung. Das scheint eine Aufforderung für die Minister*innen zu sein, Ausnahmetatbestände aus dem Hut zu zaubern, um die zuvor vereinbarten Regeln zu unterlaufen oder ins Gegenteil zu verkehren. Diese Verfahrensweise scheint als Norm etabliert zu sein. Also alles NORMAL.
Eigentlich [Hervorhebung durch den Autor] ist die Notbremse abgesprochen, aber die Regierung in Düsseldorf will ihre Corona-Maßnahmen noch nicht landesweit verschärfen (…)Eigentlich haben Bund und Länder Notbremsen bei Inzidenzwerten über 100 je 100.000 Einwohner vereinbart. Nordrhein-Westfalen wird seine aber nicht ziehen – zumindest nicht landesweit. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Corona-Schutzverordnung hervor. (…) Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dürfen aber Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest erlauben. (…)
Bund und Länder hatten am Montag beschlossen, dass die vereinbarte »Notbremse« bei gestiegenen Coronazahlen konsequent umgesetzt werden müsse. Im Beschluss hieß es: »Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden.«
In NRW liegt die Wocheninzidenz schon seit mehreren Tagen über 100. Bis Freitag stieg sie nach Zahlen des Landeszentrums Gesundheit auf 121,6 pro 100 000 Einwohner an. (…)
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte noch am Dienstag angekündigt, dass in Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse ab Montag gezogen werde. Dabei sei das ganze Land der Maßstab, hatte er ursprünglich gesagt. In Corona-Hotspots werde es noch zusätzliche Maßnahmen geben. Laschet hatte aber auch gesagt, dass im Kampf gegen Corona ein neues Kapitel aufgeschlagen werden müsse. Das »reine Schließen« sei an seine Grenzen gekommen.
Spiegel.de vom 26.03.2021
Merke:
Wer das Wort „eigentlich“ benutzt, meint ‚eigentlich‘ das Gegenteil von dem was er/sie anschließend sagt.
Das gilt – nicht nur eigentlich, sondern immer – für Politiker gleichermaßen wie für die Presse und die geliebten oder ungeliebten Nachbarn oder Verwandten und auch die Kommentatoren in den sog. sozialen Medien.
Wenn die Notbremse in der Not nicht mehr gezogen wird, wer bremst denn dann, wenn es nach dem Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse ‚wirklich‘ notwendig ist???
Die vom Wahlkampf besoffene Krawallbande mancher Politiker auf absehbare Zeit mutmaßlich nicht.
Mein Verständnis wächst für die ’normalen‘ Zeitgenossen, die es nicht mehr für ‚geboten‘ halten, sich an die unbequemen ‚Gebote‘ des Infektionsschutzes zu halten und das Konzept der Politik zu übernehmen,
in einem Topf durcheinander zu quirlen und jede Gelegenheit suchen, die Regeln zu unterlaufen und sich dabei nicht erwischen zu lassen.
Vernünftiges Verhalten in Bezug auf den Infektionsschutz (Abstand halten, entbehrliche Kontakte zu anderen Personen konsequent unterlassen, die Mobilität auf das Unabdingbare beschränken, Masken tragen etc.) hat in Konkurrenz zum sportlichen Ehrgeiz, die Grenzen der vorgegebenen Regeln auszureizen und zu übertreten, keine Konjunktur mehr. Die Politiker überbieten sich gegenseitig, für diesen Sport das beste Vorbild zu sein. Hinzu kommt der Wettbewerb, diese sportliche Betätigung mit virtuosen, vorgeschobenen Argumenten zu legitimieren.
Im Essener Corona-Impfzentrum soll ein Arzt nach Feierabend ein Familienmitglied heimlich mit übrig gebliebenem Restimpfstoff geimpft haben. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Es werde geprüft, ob sich der 65-Jährige eines Diebstahls- oder Unterschlagungsdeliktes strafbar gemacht habe, hieß es in der Mitteilung. Er sei der kassenärztlichen Vereinigung gemeldet und für alle Impfzentren gesperrt worden. Bestätigte Impftermine seien nicht gefährdet worden, da er Rest-Impfstoff verwendet hatte.
Laut Polizei hatte der Arzt am Dienstagabend ein weibliches Familienmitglied in das bereits geschlossene Impfzentrum gelassen und geimpft, obwohl die Frau nach der offiziellen Priorisierung noch nicht geimpft werden durfte. Laut «Bild»-Zeitung handelte es sich um seine Ehefrau. Zwei weitere Personen sollten laut Polizei ebenfalls geimpft werden. Da andere Mitarbeiter aufmerksam wurden und den Chef des Impfzentrums informierten, sei dies gestoppt worden.
Zeit.de vom 25.03.2021
Tja, dumm gelaufen; der arme Doktor wäre nicht erwischt worden, wenn man es den Ärzten schon früher überlassen hätte, in ihrer Praxis alleine zu entscheiden, wen sie in welcher Reihenfolge impfen und wer deswegen etwas länger in der Warteschlage steht. Auf der Straße ist ja genug Platz.
Der Alptraum: Es könnt ja jemand auf die Idee kommen, dass man die niedergelassenen Ärzte nötigt, im Schichtdienst in Impfzentren zu arbeiten, die 24-Stunden an 7 Tagen in Betrieb sind – Weltuntergang! Dann hätte man ja gar keine Gelegenheit, nach Schließung des Impfzentrums heimlich Familienangehörige oder Privatpatienten zu impfen. Ein Impfzentrum ist doch keine Intensivstation.
Es ist einfach eine Schande, die armen Ärzte dazu zu verdonnern, in einem Impfzentrum zu arbeiten, in dem sie in fremder Umgebung um ihre Therapiefreiheit gebracht werden und auch noch von anderen Mitarbeitern verpfiffen werden könnten. Unerhört!
Es lebe der ärztliche Selbstbedienungsladen – Hauptsache die anderen bezahlen. Die ärztlichen Standesvertreter sind auf dem besten Weg, die Voraussetzungen dafür zu schaffen: Weg mit den Impfzentren.
Eine flächendeckende Impfung sei nur über die Hausarztpraxen möglich, wird die Kassenärztliche Vereinigung zitiert. (…) Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin kündigt zum 30. April den Vertrag mit dem Berliner Senat über die Kooperation bei den Impfzentren. (…) In dem Schreiben heißt es demnach, künftig könne die KV nicht mehr gewährleisten, dass der ambulante Bereich alle Schichten der Ärzte in den Impfzentren besetze.
berliner-zeitung.de am 19.03.2021:
Es könnte also lebensrettend sein, eine sehr vertrauensvolle Beziehung zu dem behandelnden Arzt zu haben! Welcher Patient würde den Arzt denn schon verpfeifen, wenn er bei der Impfung bevorzugt würde?
