Es ist erschütternd, dass die – mutmaßliche – Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler bereit ist, die Menschenrechte, sofern man in der Türkei überhaupt noch von menschenrechtlichen Restbeständen reden kann, zur Disposition stellen.
Die in Deutschland lebenden wahlberechtigten TürkInnen leisten einen – vermutlich entscheidenden – Beitrag zu diesem Desaster.
Wahrscheinlich folgt die Türkei dem globalen Trend, der unaufhaltsam zu sein scheint.
Wir müssen uns wahrscheinlich damit abfinden, dass die Demokratie ein Palliativfall ist.
Gehört es zu den Grundsätzen der Demokratie, dass es verboten ist, ‚vor der eigenen Haustür‘ etwas zum Schutz der demokratischen Grundsätze zu unternehmen oder gehört es sich für einen Demokraten, einfach nur zuzuschauen, wie die Substanz der Demokratie dahinschmilzt wie die Butter in der Sonne?
Es war voraus zu sehen. Der Start der Covid-19-Impfungen in den Arztpraxen am Osterdienstag, den 06.04.2021 war ein voller Erfolg.
In den Nachrichtensendungen wurde es gezeigt:
26 Impfdosen pro Praxis – eine Riesenmenge – aber es werden noch viel mehr.
Jetzt geht es richtig los.
Die Hausarztpraxen werden zu Hotspots. Die Telefonleitungen der Praxen laufen heiß; die jüngeren Patienten drängen auf Impftermine, die Praxishelferinnen haben jetzt alle Hände voll zu tun, die Leute abzuwimmeln; und dabei dann noch auf die Priorisierung achten – eine echte Herausforderung – aber Priorisierung ist doch auch nicht wirklich nötig. Die Patienten drängen sich in den Eingangsfluren, bevor der Arzt in die Praxis kommt. Oh je, wenn jetzt noch ein Notfall in der Praxis vorkommt, geht die Post erst richtig ab. Vor den Anmeldetresen tummeln sich die Patienten wie an den Wühlständen beim Winterschlussverkauf – na ja, vielleicht nur deshalb, weil auch die Fernsehleute dabei sind um zu filmen.
Herr Minister Spahn kündigt mit stolzgeschwellter Brust an, dass das ja erst der Anfang sei. Die Lieferquoten für die Arztpraxen sollen in der nächsten Zeit noch deutlich gesteigert werden, damit es in den Praxen so richtig voll wird. Dass es bei der Anlieferungen der Impfdosen durch die Apotheken noch ‚rumpelt‘ macht doch nichts – das wird schon. Wenn dann doch nicht so viel Impfstoff geliefert wird wie bestellt wurde, kann der Hausarzt ja jeder/m erklären, warum der zugesagte Impftermin nicht eingehalten wird und andere Impflinge ‚wichtiger‘ sind .
In dem Impf-Rummel einer gewöhnlichen Praxis ist man dann auch den anderen Patienten so richtig nahe. Wenn man in die Praxis nicht mehr reinkommt, weil sie einfach zu voll ist, trifft man sich eben in der Warteschlange auf der Straße; das kennt ja jeder schon von überfüllten Gaststätten (Denk dran: Getränke bitte selbst mitbringen!). Eine Wohltat nach dem Lock-Down, wenn man schon nicht in ein Restaurant gehen darf, ist wenigstens in einer Praxis was los – es geht eben nichts um eine gemütliche, drangvolle Enge.
Wozu benötigt man denn noch die Impfzentren? Die könnte man doch sowieso schließen, denn manche arbeiten sowieso nur zu Bürozeiten. In den großen Hallen der Impfzentren, wo man keinen kennt und nur fremde Leute rumlaufen, kommt man sich so verloren und einsam vor, richtig ungemütlich. Und vor den Impfzentren gibt es manchmal nicht nur lange Warteschlangen, sondern auch noch Aufpasser, die einen davon abhalten, dass man anderen Zeitgenossen zu nahe tritt.
Und dann auch noch die Idee von Frau Kramp-Karrenbauer: 28 Impfzentren der Bundeswehr. Die sollen tatsächlich rund um die Uhr arbeiten. Wer will sich denn tatsächlich nach Einbruch der Dunkelheit noch impfen lassen – und dann auch noch in einer Kaserne von Soldaten? Unzumutbar! Wo sind wir denn hier?
Aufgepasst! Wer sportlich und kreativ ist, kommt sehr bald zu seiner Biontech-Impfung:
Der geänderten Impfverordnung des Bundes vom 8. März zufolge kann ohnehin von der Reihenfolge abgewichen werden, „wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist, insbesondere um den Verwurf von Impfstoffen zu vermeiden“. Das gilt für Impfzentren und Hausärzte gleichermaßen, doch in den Praxen dürfte das zügiger getan werden: Ist abends noch Impfstoff (aus geöffneten Fläschchen) übrig, werden die versorgt, die eben wollen – auch Jüngere.
So wie man zu einem Last-Minute-Flug billig in den Urlaub kommt, kommt man auch schnell zu seiner Impfung. Man nimmt einfach „den Rest vom Schützenfest“. Und wenn der Doktor nur genug Impffläschchen geöffnet hat, ist auch genug für alle da.
Wie einfach die Impfung für die Hausärzte und Patienten ist sieht man hier:
Mit meinen drei Beiträgen (vom 08.01.2021,10.01.2021 und 12.01.2021) habe ich auf das Thema Nuclear Football und die Möglichkeit, dass Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit den Einsatz von Nuklearwaffen anordnen könnte, hingewiesen.
Auf meinen ersten Beitrag vom 08.01.2021 hatte ich 43, mir persönlich bekannte Menschen, die ich als zeitkritische Personen einschätze, am 09.01.2021 per Mail von meiner persönlichen Mailadresse hingewiesen. Mit dieser Mail hatte ich die Frage verbunden:
Realistisch oder Verschwörungstheorie-verdächtig?
Außer zahlreichem Spam habe ich bisher fünf Antwortmails – alle am 09.01.2021 – mit konkretem Bezug zum Thema und zwei Rückmeldungen in einem persönlichen Gespräch erhalten. Ob die anderen Personen meine Hinweis-Mail zur Kenntnis genommen haben, den Beitrag gelesen haben und ob sie sich gegebenefalls mit der Thematik befasst haben, kann ich nicht feststellen.
Bis zum geplanten Termin der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20.01.2021 haben alle Beteiligten noch drei Tage Zeit.
Bisheriges Ergebnis der Befragung:
Die Rückmeldeausbeute liegt also nach einer Woche bei 7/43 = 16,3%.
Von den Befragten und den Antworten war das Verhältnis
Frauen / Männer: 33/67 % (Befragte) – 0/100% (Antworter)
Zu meiner Familie gehörig (Verwandschaft 1. oder 2. Grades) / nicht zur Familie gehörig: 19/81% (Befragte) – 29/71% (Antworter)
Akademischer Bildungsabschluss: 58%, unbekannt oder nicht vorhanden 42% (Befragte) – 71%/29% (Antworter)
Länger / kürzer als 20 Jahre Bekanntschaft: 72/28% (Befragte) – 86/14% (Antworter)
Von den Rückmeldern halten 3 Personen (43%) einen kurzfristigen, durch Trump angedrohten oder angeordneten Nukleareinsatz für ausgeschlossen oder unrealistisch; 4 Pesonen (57%) halten diese Möglichkeit für denkbar oder realistisch; drei Personen (43%) drücken Ihre Beunruhigung bei diesem Gedanken aus.
Weitere Statisik folgt, wenn weitere Antworten in den nächsten Tagen eingehen.
In drei Tagen wird sich die Frage erledigt haben, entweder
durch Rückgabe des Atomkoffers durch Trump (bzw. durch Deaktivierung des Koffers) und Weitergabe des Koffers an Biden im Kontext dessen Vereidigung
durch Anordnung eines Nukleareinsatzes durch Trump
durch Fortsetzung der Präsidentschaft Trumps nach Erklärung des Verteidigungsfalles und Verhängung des Kriegsrechtes
oder durch Fortsetzung der Präsidentschaft Trumps über den 20.01.2021 hinaus nach Verhinderung der Vereidigung des neuen Präsidenten auf anderen Wegen
Wer glaubt, das Thema sei ‚vom Tisch‘ könnte sich irren. T-online.de berichtet heute:
Zweifel an Zurechnungsfähigkeit – Donald Trump und das Problem mit dem Atomkoffer
Donald Trump hat keine Lust auf Biden und trägt bei Abschiedsfeier Atomkoffer bei sich (…)
(…) Washington D.C. – Donald Trump, abgewählter US-Präsident, hat keine Lust auf die Amtseinführung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden. Er verzichtet auf die alten Gepflogenheiten und will vielmehr, dass alle Kameras auf ihn gerichtet sind.
Mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“ und der konservative Sender „Fox News“, meldeten unter Berufung auf Regierungskreise, Donald Trump wolle das Weiße Haus und Washington am Mittwochmorgen (20.1.2021) Richtung Florida verlassen – kurz bevor Joe Biden in der Bundeshauptstadt vor dem Kapitol vereidigt werden soll. (…)
Wenn der Präsident jedoch entschieden hat – unabhängig davon, ob nach langer Überlegung oder in einer Art Wutanfall – können „weder das Militär, noch der Kongress diese Befehle aufheben“, wie es in einem im Dezember veröffentlichten Bericht des Forschungsdienstes des US-Kongresses über die Atomwaffenkontrolle heißt.
Die einzige Einschränkung für den US-Präsidenten ist in diesem Fall die Legalität des Angriffs. Das Kriegsrecht würde es einem Militärangehörigen erlauben, einen Befehl zu verweigern, wenn er diesen für unrechtmäßig hält.
Zwei Minuten von Befehl bis Abschuss
Der Ablauf eines Atomwaffeneinsatzes sähe normalerweise so aus: Der Präsident entscheidet sich zu einem nuklearen Angriff und berät sich mit den Militärchefs. Im Atomkoffer findet er die verschiedene Optionen für einen Angriff und die Kommunikationsmittel, diesen offiziell zu befehlen. Mithilfe des „Biscuits“, der eigenen Code-Karte des Präsidenten, identifiziert er sich dann als Oberbefehlshaber.
Der Angriffsbefehl wird an das Strategische Kommando der US-Streitkräfte weitergeleitet, wo ein Offizier bestätigt, dass der Befehl vom Präsidenten kommt. Nach dem Befehl kann der Abschuss einer bodengestützten Rakete mit nuklearem Sprengkopf innerhalb von zwei Minuten erfolgen; bei einer U-Boot-gestützten Rakete innerhalb von 15 Minuten.
Ich bin nicht der Meinung, dass Trump unzurechnungsfähig ist. Ich vermute aber, dass Trump Absichten verfolgt und konsequent danach handelt, die sich außer ihm selbst niemand wünscht.
Wieviel Zeit bleibt zum Überlegen und zum Handeln?
Für Trump, Pelosi, Pence, Biden und die restliche Weltbevölkerung.
Ich hoffe, dass wir am 21.01.2021 sagen können: War doch nichts.
Über diese Frage habe ich in den letzten Jahren mit verschiedenen Leuten diskutiert. Leider ist es bisher keinem Sterblichen gelungen, dem Amerikanischen Präsidenten (oder irgend einem anderen Zeitgenossen) in den Kopf zu schauen. Ob diese Frage mit einem Intelligenztest zuverlässig zu beantworten ist, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls wird Trump sich einem solchen Test freiwillig mutmaßlich nicht unterziehen … und der Rest der Weltbevölkerung setzt die Spekulationen über diese Frage unentwegt fort. Womit soll man sich denn sonst auch die Zeit vertreiben.
Vor gut drei Jahren gab es eine sehr kontroverse Diskussion um die Frage, ob Trump unter einer psychischen Störung mit Krankheitswertleide. Verschiedene amerikanische Fachgesellschaften haben sich zu dieser Frage sehr kontrovers geäußert und um Sinn oder Unsinn der Goldwater-Regel gezankt. In meiner Hilflosigkeit habe ich mich auch an dieser Diskussion mit einem Beitrag (vom 09.10.2017, geringfügig überarbeitet am 09.05.2018) beteiligt.
Diese Diskussion ist mittlerweile im Sande verlaufen und hat zu keinerlei Lösung irgendeines Problems geführt. Trump ist so wie er ist und so ist das. Punkt. Er wäre sogar fast wieder gewählt worden – und wenn man ihn selbst reden hört, hat er die Wahl ja auch mit überwältigender Mehrheit erdrutschartig gewonnen.
Dass er einfach nur dumm ist kann ich nicht wirklich glauben, dass er aber besonders schlau ist auch nicht. Das ist wirklich eine dumme Sache!
Jedenfalls halte ich ihn nicht für zu dumm, um mit seinem Nuclear football herum zu spielen. Und ich glaube auch nicht, dass er so dumm ist zu glauben, dass das Ding nicht funktioniert.
Ich nehme zur Kenntnis, dass er schlau genug ist, sehr genau zu wissen,
wie man 74,22 Millionen Personen dazu bringen kann, ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel vor den Namen Trump zu setzen, obwohl …
wie man die Deutsche Bank dazu bringen kann, ihm ca. 300.000.000 Dollar zu leihen, obwohl nicht damit zu rechnen war, dass er das Geld freiwillig zurückzahlt
wie man am laufenden Band Minister von ihren Posten entfernt und immer wieder Leute findet, die sich auf diese Schleudersitze setzen
wie er bestimmte Personen dazu bringt, ihm eine Vorlage zu liefern, so dass er so tun kann, als hätte er nichts gesagt und nicht gewusst
dass er nach dem Auszug aus dem Weißen Haus länger als Beschuldigter in Gerichtssälen sitzen muss, als auf Golfplätzen mit kleinen Bällchen spielen zu dürfen
dass er mutmaßlich jetzt schon weiß, wer ihm im Ernstfall Asyl gewähren wird und wann es tunlich ist, sich aus dem Staub zu machen
( …)
Ich behaupte, Trump ist weder besonders dumm noch besonders schlau. Er ist aber extrem zielstrebig und kompromisslos in der Verfolgung seiner eigenen Ziele und Strategien und er kommuniziert und handelt in diesem Sinne extrem ‚vernünftig‘. Und er schafft es, viele schlaue und vernünftige Zeitgenossen dazu zu verführen, ihn für saublöd und unvernünftig zu halten und die ihn deshalb in seiner Delinquenz grob unterschätzen.
Oft wird behauptet, Trump habe kein Konzept. Ich behaupte, er hat ein ganz klares – einfach gestricktes – Konzept, um seine eigenen Ziele zu Lasten anderer zu erreichen, aber er verrät es keinem oder er behauptet das Gegenteil. Das ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes. Viele Leute glauben es einfach nicht, weil sie dieses simple Konzept einfach nicht wahrhaben wollen.
Die anderen haben es verstanden und finden es genial; und dafür muss man nicht besonders schlau sein – aber auch nicht all zu dumm.
Ich würde dieses Konzept mit der Überschrift überschreiben:
„Ausbeutung in Reinkultur ohne Rücksicht auf Verluste“
„America first“ ist die untrügliche Kurzformel dieses Konzeptes und sie bedeutet genauer „Wir zuerst“ oder noch genauer „Ich zuerst“ und im Übrigen:“Ich bin doch nicht blöd“.
Die Hälfte der amerikanischen Wähler hat das einfache Muster verstanden.
Die Dummheit vieler Zeitgenossen besteht vielleicht in der unbeugsamen Annahme, dass ein (gewählter) Politiker ein politisches Konzept im Interesse seiner Untertanen haben müsse, und dass ein Politiker das sagt, was er denkt. Die Illusion, dass ein Politiker das denkt was er sagt, halte ich für einen tragischen Trugschluss. Ein Politiker hat nur Erfolg, wenn er ständig darüber nachdenkt, wie er Wählerstimmen einfangen kann, denn wenn er nicht genug Wählerstimmen bekommt, wird oder bleibt er kein Politiker. Auch ganz einfach. Punkt.
Es wäre vielleicht schlauer anzunehmen, dass sehr viele Politiker (oder wahrscheinlich alle Kandidaten, die sich zu irgendeiner Wahl stellen) ganz andere Motive haben, als die, die ihre Wähler sich wünschen.
Hier und hier Bilder und eine Beschreibung der Funktion des sog. Atomkoffers des Amerikanischen Präsidenten (Nuclear Football) Quelle: Wikipedia
Der Nuclear Football ist ein mobiles Lagezentrum, das es dem Präsidenten ermöglicht, sich an jedem Ort der Welt und zu jeder Zeit über die Situation im Falle einer substantiellen Bedrohung der nationalen Sicherheit zu informieren, Optionen zur Verteidigung sowie etwaige Angriffspläne durchzugehen und erforderlichenfalls Befehle zur Durchführung von Militärschlägen, einschließlich des Einsatzes von Kernwaffen, zu geben. Nach Meinung von Experten würde sich der Präsident im Fall der Fälle zusammen mit dem für den Nuclear Football verantwortlichen Adjutanten zurückziehen, um den Koffer zu öffnen. Der Adjutant würde in Folge eine Telefonkonferenz mit dem US-Verteidigungsminister sowie dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff (JCS) initiieren und den Präsidenten bei der Analyse der Lage beraten, sowie etwaige Angriffspläne anhand des „Black Books“ für den Präsidenten erläutern.[9] Entsprechende Befehle („Go Codes“) würden dann, nachdem sich der Präsident mit Hilfe seiner persönlichen Autorisierungscodes („Gold Codes“) identifiziert hat, an den Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff (JCS) im National Military Command Center (NMCC) weitergegeben und von diesem an die ausführenden Offiziere.[10] Nur der Präsident kann den Einsatz von Nuklearwaffen anordnen.
Der „Nuclear Football“ wird von einem der fünf (einer für jede Teilstreitkraft) Adjutanten des Präsidenten getragen, der sich stets in unmittelbarer Nähe des Präsidenten aufhält, solange dieser außerhalb des Weißen Hauses ist. Die Adjutanten sind Offiziere des US-Militärs der amerikanischen Besoldungsgruppe O-4 (entspricht NATO-Rangcode OF-3 oder Major) oder höher. Alle Adjutanten haben die umfassendste Sicherheitsüberprüfung der USA durchlaufen (Yankee White[11]) und sind immer bewaffnet.
“ … ich vermute das es mit dem Atomkoffer etwas komplizierter ist, man muss ihn nicht einfach öffnen und auf den roten Knopf drücken und rums ! fliegen die Atomraketen los. (…)“
Da ist wahrscheinlich etwas dran.
Allerdings:
Das Konzept der Nuklearen Abschreckung, auf dem die nukleare Hochrüstung (Nulearer Overkill) beruht, funktioniert (mutmaßlich) nur, wenn der ‚Angreifer‘ schneller ist als der ‚Verteidiger‘. Vielleicht sind die Atomwaffen, von denen gelegentlich gesprochen wird, auch nur wirkungslose Attrappen – ich hab offen gesagt auch noch keine mit eigenen Augen gesehen und auch noch nicht gesehen, wenn so ein Ding explodiert. Allerdings sehe ich zurzeit keine Veranlasung, mich auf die letztgenannte Hypothese zu verlassen.
Wenn das mit dem nuklearen Abschreckung tatsächlich funktionieren soll, dann hat der Angreifer einfach nicht mehr Zeit, über einen Überraschungsangriff (öffentlich) zu diskutieren und diesen zu ‚organisieren‘ als der anzugreifende ‚Verteidiger‘ seinerseits, einen präventiven Gegenangriff zu organisieren und auszuführen. Das hängt natürlich auch von vielen anderen Faktoren (geografische Lage, Entfernung des Angriffsziels, Geschwindigkeit der Trägersysteme, Möglichkeiten, einen zweiten Nuklearschlag – z. B. über andere Standorte oder U-Boote – auszuführen etc.) ab. Das hat die Folge, dass ein Angriff mit Atomwaffen nicht Gegensand einer längeren innenpolitischen Diskussion sein kann. Die militärischen Entscheidungs- und Befehlsketten müssen kürzer sein als die des strategischen Gegners. In diesem Kontext geht es nicht um Tage, sondern nach meinen Informationen um die zeitliche Kategorie von wenigen Minuten. Und es ist wichtig, den Gegner mit allem verfügbaren Mittel zu täuschen, damit es ihn dann trifft, wenn er nicht damit rechnet. Ich bin sicher, dass die aktuellen Vorgänge in den USA von den ausländischen Militärstrategen aufmerksam beobachtet werden.
Das ist wohl auch der Grund, warum der Amerikanische Präsident (unabhängig davon, wie der aktuelle Oberbefehlshaber des US-Streitkräfte heißt) außerhalb der Weißen Hauses ständig ‚auf Schritt und Tritt‘ von einem der fünf Adjutanten mit dem Nuclear Football begleitet wird, denn jede verlorene Minute bedeutet u. U. ein fatales Sicherheitsrisiko.
Die entscheidende Frage ist, ob – wenn der Präsident auf dumme Gedanken kommt – es innerhalb dieser kurzen, streng geheim zu haltenden Befehlskette realistisch ist, dass diese von einem Befehlsverweigerer – lang genug – unterbrochen werden kann. Aktuell also zum Beispiel so lange, bis ein Amtsenthebungsverfahren mit Erfolg durchgeführt worden ist. Wie lange so etwas dauert und wie sicher der Erfolg ist haben wir ja schon einmal erlebt. Na ja, in Tagesschau.de wird heute (09.01.2021 23:27) berichtet: Die US-Demokraten wollen schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg bringen.
Selbst wenn einer oder mehrere der in dieser Befehlskette verantwortlichen Personen öffentlich behaupten, im Zweifelsfalle den Befehl des Präsidenten zu verweigern, stellt sich die Frage, was mit diesen Befehlsverweigerern passiert, wenn es denn passiert und sie tatsächlich den Befehl verweigern. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man im Pentagon für diesen Fälle nicht vorgesorgt hat und dass es für solche Engpässe und Stauungen in der Befehlskette keine ‚Umgehungsstraßen‘ gibt.
Nach meiner Auffassung gehört es zur strategischen Kriegsführung unabdingbar dazu, mit ‚Pokerface‘ das Gegenteil von dem zu behaupten, was man tatsächlich vorhat – und zwar so, dass der Gegner es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch glaubt. So etwas soll tatsächlich schon einmal vorgekommen sein. (Das habe ich als Kind schon gelernt, bei Versteckspiel zum Beispiel und später beim Skatspielen – und ich vermute, dass diese Vorgehensweise an der Börse und in der Finanzwirtschaft zum kleinen Einmaleins gehört. Das erstaunliche ist, dass auch sog. Experten immer wieder auf diesen Trick reinfallen.)
Man kann natürlich auch die Meinung vertreten, dass – selbst wenn es funktionierende Nuklearwaffen tatsächlich gibt – das ganze Konzept der nuklearen Abschreckung heutzutage im sog. Ernstfall gar nicht funktioniert. Leider – oder besser zum Glück – gibt es dazu aber noch weniger empirische Evidenz als mit dem ‚Angriff‘ durch das ’neuartigen‘ Coronavirus.
(Ich weiß, dass jeder Vergleich hinkt; das Gemeinsame des nuklearen Overkills, des Covid-19-Virus und der Klimaerwärmung ist aber, dass bei der Beurteilung des Bedrohungspotentials die Meinungen der Fachleute, der politischen Meinungsführer und der ‚Normalverbraucher‘ sehr weit streuen.)
Ich würde mich einfach nicht freuen, wenn man die Funktion der Befehlsketten vom Nuclear Football bis zur Zündung der ersten Nuklearwaffe in der Praxis – mit welcher Begründung auch immer – ausprobieren würde, auch wenn der Erkenntnisgewinn einer solchen Evaluation gewisse Vorteile bieten würde.
Kim Jong Un will das Arsenal des Landes an Atomwaffen vergrößern und neue Raketen testen. Für die nordkoreanische Außenpolitik gibt er das Ziel vor: „Die USA besiegen.“
Warum denn gerade heute? Wenn das keine Steilvorlage für Trump ist, sich mit den Möglichkeiten seines Nuclear Footballs näher zu beschäftigen.
„(…) Der Präsident der deutschen Ärztekammer bezeichnet die Maskenpflicht in einer Talkshow als „Vermummungsgebot“. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach findet das nicht haltbar – und fordert seinen Rücktritt. (…)“
Als Arzt und Mitglied der Ärztkammer Nordrhein schließe ich mich der Forderung zum sofortigen Rücktritt des Herrn Dr. Klaus Reinhardt als Präsident der Bundesärztekammer an.
Ich würde noch weiter gehen und fordern, dass gegen den Kammerpräsidenten ein Verfahren zum Widerruf seiner Approbation als Arzt (nach §5 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung) einzuleiten ist.
Meiner Auffassung nach hat Reinhard den sog. Hypokratischen Eid gebrochen und damit gegen die Grundsätze der Berufsordnung(en) für die deutschen Ärzte verstoßen.
Die öffenlichen Äußerungen des Kammerpräsidenten sind untragbar und mit einem halbherzigen ‚Zurückrudern‘ nicht zu reparieren.
Als Privatperson mag Reinhardt seine Meinung haben und darf diese äußern – nicht aber als oberster Standesvertreter der deutschen Ärzteschaft.
Leider ist es nicht möglich, als Arzt die eigene Kammermitgliedschaft zu beenden, ohne die eigene Möglichkeit zur Berufsausübung infrage zu stellen.
Ohne diese Regelung zur ‚Zwangskörperschaft‘ würde ich die Kündigung meiner Mitgliedschaft in der von diesem Präsidenten geführten Kammer ernsthaft in Betracht ziehen.
Ich sehe keine Möglichkeit mehr, mich als Mitglied der ärztlichen Berufsgruppe von der Person Reinhardt als Kammerpräsident vertreten zu fühlen.
Walter Roeb-Rienas
(Lebenlange Arztnummer [LANR]: 742937260)
Bundesärzteordnung (Auszug)
§1 – (1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.
§3 – (1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller (…) 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.
§5 – (2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist.
Gestern (30.07.2020) riet Fauci den Amerikanern auch noch, nicht nur Atemschutzmasken zu tragen, sondern auch Brillen oder einen Gesichtsschutz, um das Virus nicht zu verbreiten oder sich damit anzustecken. Schleimhäute habe man nicht nur in der Nase oder im Mund, sondern eben auch in den Augen. „Theoretisch“ müsse man alle Schleimhäute als Eintrittsportale des Virus bedecken. Jetzt, so schränkte er ein, seien Brillen und ein Gesichtsschutz noch „nicht allgemein zu empfehlen“, „aber wenn man einen wirklich vollständigen Schutz haben will, sollten man dies wahrscheinlich verwenden, wenn man kann“. Als Nebeneffekt schützen Atemschutzmasken und Brillen auch Demonstrierende gegen Tränengas und Pfefferspray.
